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Positionen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014 PDF Drucken E-Mail
mehrheitliche Zustimmung zur Haushaltssatzung im Stadtrat am 30. Januar 2014
Die seit der ersten Januarwoche 2014 laufenden Vorberatungen zum städtischen Haushalt konzentrierten sich in den Ausschüssen - und daraus abgeleitet - in der CDU-Fraktion vor allem auf Projekte der mittelfristigen Finanzplanung. Mit Projekten, die in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden, wir ein „politisches Programm“ vorgegeben. In diesem Zusammenhang wurden in der CDU-Fraktion die Sanierung Theaterkomplex & Landesausstellung 2018 diskutiert.

Zum Gewandhaus:
In der Sitzung des Finanzausschusses am 21. Januar (2. Lesung Haushalt) zeichnete sich (ohne die CDU) eine politische Mehrheit für die alleinige Sanierung des Gewandhauses ab (sog. kleine Lösung). Von der CDU-Fraktion wird das Gewandhaus immer als Teil des Theaterkomplexes gesehen, der als ganzer der Umgestaltung und Sanierung bedarf. Die alleinige Sanierung des Gewandhauses wurde von uns in der Fraktionssitzung am 27. Januar als nicht effektiv bzw. als finanziell unverantwortlich eingestuft („doppelte“ Kosten). Mit dem Ziel einer Lösung für den Gesamtkomplex fand auf Antrag der CDU am 28. Januar die 3. Lesung zum Haushalt im Finanzausschuss statt. Es wurde einstimmig ein „Grundsatzbeschluss zur Komplexmaßnahme Umbau und Sanierung des Theaters“ auf den Weg gebracht. Im April 2014 soll der Stadtrat über Bauabschnitte, Kosten und Finanzierung beschließen.

Zur Landesausstellung:
Der weiche Standortvorteil und Imagegewinn für Stadt und Region haben eine „Abwägung“ mit noch offenen Punkten (Kosten) mehrheitlich für sich entschieden. Das Projekt verdeutlicht für uns besonders, dass mittelfristige Planung Programm und Ausrichtung einer Stadt vorgeben kann. Voraussetzungen, um Programm bzw. Weg gestalten zu können, sind Information und Einbeziehung. Mit der Einbringung des Haushaltes im Stadtrat am 12. Dezember 2013 haben die Stadträte vom Thema Landesausstellung in Zwickau und einer - ehrlicherweise für jeden - hohen Finanzsumme erfahren. Das Beispiel zeigt auch, dass öfter und deutlicher zu diskutieren ist, welches Image wir haben wollen. An bekannten Namen für Imagewerbung fehlt es Zwickau nicht!

Zur Ansiedlung eines privaten Schulanbieters in der Georgenschule/Gewährung von Eigen- und Fördermitteln mit dem Haushalt 2014:
Auf der einen Seite sieht die Fraktion diese Nutzung als gute Entwicklung für den Standort und damit für die Stadt. Mit ihrem Profil wird die Schule sicher attraktiver Bildungsstandort. Gleichwohl ist der Stadtrat nur einmal mit dem Thema befasst, nämlich wenn es mit dem Haushalt um die städtischen Eigenmittel (für Fördermittel) geht. Wir sehen, dass die öffentliche Hand einen bestimmten Anbieter am Markt der freien Schulträger unterstützt.

Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014 mehrheitlich zustimmen.
 

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Carsten Körber
Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Zwickau

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