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Bürgerentscheid wird nicht zum Bürgerbegehren CDU akzeptiert deutliches Votum des Zwickauer Stadtrates
Der Antrag der CDU-Fraktion, durch Bürgerentscheid über den Stadionneubau zu entscheiden, hat im Stadtrat am 8. November keine Mehrheit gefunden. Als weitere Möglichkeit der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sieht die Sächsische Gemeindeordnung vor, dass ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderats gerichtet werden kann.
Innerhalb der CDU-Gremien wäre der CDU-Stadtvorstand für die Organisation und Durchführung des Bürgerbegehrens zuständig. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Stadtvorstand, den Stadtratsbeschluss für den Stadionneubau zu akzeptieren und damit kein Bürgerbegehren gegen den Beschluss zu richten.

Aus der Diskussion in der gestrigen Fraktionssitzung, die zu dieser Empfehlung geführt hat, sind folgende Argumente zusammenzufassen:

- Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit entschieden, dass über den Stadionneubau nicht die Zwickauer selbst, sondern die Stadträte für die Zwickauer entscheiden. Die Entscheidung für den Stadionneubau hat der Stadtrat sodann mit einer deutlichen Mehrheit von 27 Ja-Stimmen (bei 43 anwesenden Ratsmitgliedern) getroffen. Als gute Demokraten akzeptieren wir beide Entscheidungen. Denn wo unmittelbare und repräsentative Demokratie gleichermaßen zulässig sind, ist nach unserem Demokratieverständnis die mehrheitlich getroffene Entscheidung auch die zu akzeptierende. Wir stellen uns nicht gegen demokratische Entscheidungen!

- Richtig ist und bleibt, dass auch die CDU alle vorbereitenden Entscheidungen für den Stadionneubau mitgetragen hat. Denn wir wissen, dass Zwickau ein drittligataugliches Stadion braucht! Mit Verweis auf unsere Ausführungen im Stadtrat kann Zwickau aber nur ein bezahlbares Stadion „gebrauchen“. Unsere Bedenken, insbesondere bezogen auf das Finanzierungs- und Betreiberkonzept, bleiben!

- Stichwort Finanzierung: Die „Gesamtbetrachtung der Haushaltsplanung 2013“, die mit dem Eckwertebeschluss unmittelbar nach der Stadionentscheidung auf der Tagesordnung stand, weist einen Fehlbetrag von über 31 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbetrag wird in Höhe von rund 23 Millionen durch eine „Liquiditätsreservenentnahme“ gedeckt. Es ist uns nicht zu müßig, wiederholt auf diesen finanziellen Hintergrund hinzuweisen, vor dem das Stadion realisiert wird. In der Funktion als Stadtrat bzw. Aufsichtsrat sehen wir es als unsere Aufgabe, an dieser Stelle Mitsprache und Kontrolle wahrzunehmen.
 

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