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Kurz und knapp erfahren Sie hier unsere Meinung zu aktuellen Themen, die Politik und Gesellschaft bewegen. Wir wollen von den Medien aufgeworfene Inhalte kommentieren. Insbesondere soll nach Fraktions- und Ausschusssitzungen unsere Meinung zu Fragen der Zwickauer Kommunalpolitik kurz veröffentlicht werden.

Bau- und Verkehrsausschuss 2. Dezember 2013: Im Ausschuss wurde darüber informiert, dass voraussichtlich am Wochenende 7./8. Dezember der Notabriss der Werdauer Straße 52 erfolgt. Folge wird unweigerlich eine Abrisslücke. Zuletzt war es in unserer Fraktionsklausur am 25. November 2013 u. a. Thema, welche städtebaulich verträglichen Zwischennutzungen bzw. dauerhaften Nutzungen sowohl baulicher als auch nicht baulicher Art (Renaturierung) es für Abrisslücken geben kann und muss.

Finanzausschuss 5. November 2013: Der Vorhabensbeschluss für den Kreisverkehr am Knotenpunkt Lengenfelder Str./Cainsdorfer Straße/Am Hammerwald ist für uns notwendig. Geplanter Baubeginn soll März 2014 sein. Das Erfordernis des Kreisverkehrs lässt sich mit Verweis auf die Unfallstatistik begründen. Der Finanzausschuss hat jedoch mehrheitlich entschieden, dass zur Vorlage am 3. Dezember eine 2. Lesung erfolgt.

Haupt- und Verwaltungsausschuss 5. November 2013: Im Stellenplan 2014 sollte es in der Stadtverwaltung nach unserer Auffassung grundsätzlich nur dort Stellenneubildungen geben, wo diese gesetzlich gefordert sind (etwa für die Betreuung in den Kindertagesstätten). Stellenneubildungen für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Politessen) stehen wir kritisch gegenüber.

Wirtschafts- und Umweltausschuss 16. September 2013: Der Ausschuss hat heute für die Erstellung eines Handlungskonzeptes Industrie- und Gewerbeflächenpools gestimmt (Auftragssumme rund 18.000 Euro). Von der CDU wurde thematisiert, dass ein sog. Gewerbeflächenmonitoring zurückliegend bereits beauftragt wurde und, dass die aktuelle Situation im Hinblick auf Gewerbe- und Industrieflächen bekannt ist. Das neue Konzept soll nun Handlungsempfehlungen und Empfehlungen für die Vermarktung von Flächen liefern. Im Dezember 2013 soll eine Zwischeninformation zum Bearbeitsstand des beauftragen Konzeptes erfolgen.

Bau- und Verkehrsausschuss 6. Mai 2013: In der Haushaltsdiskussion 2012 hatten wir uns erfolgreich für die Sanierung des Sportforums Crossen eingesetzt Der erste Bauabschnitt (Sanierung linke Gebäudehälfte) wurde im März 2013 beendet. Der Ausschuss hat jetzt 350.000 Euro für den 2. Bauabschnitt (die Sanierung der Umkleide- und Sanitärräume in der rechten Gebäudehälfte) freigegeben.

Fraktionssitzung 15. April 2013: In der ausführlichen Diskussion zum Entwurf des Flächennutzungsplans mit dem Amtsleiter des Bauplanungsamtes, Herrn Raußer, ging es wesentlich um die Konfliktpotentiale, die aus dem Plan hervorgehen: zur Umwelt, im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung, die sich an der Demographie orientiert. Spezielles Thema waren die Wohnbaustandorte (d. h. wo können und sollen perspektisch neue Eigenheime entstehen) und die Erörterung entsprechender Bedarfe.

Bau- und Verkehrsausschuss 8. April 2013: Der von CDU und FDP/FW in einem Stadtratsantrag geforderte Ausbau bzw. die Neugestaltung der Parkflächen in der Kathrarinenstraße geht der erfolgreichen Umsetzung entgegen. Der Fachausschuss hat für die Maßnahme 130.000 € bewilligt. Hintergrund ist ein jedermann bekanntes Problem: Die Parkabstände dort sind zu eng, erschweren Ein- und Aussparken sowie Ein- und Aussteigen.

Fraktionssitzung 11. März 2013: Zur neuen Stellvertreterin in der Fraktion wurde Monika Luther gewählt. Die Nachwahl eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden war nach dem Ausscheiden von Dr. Claus-Steffen Reitzenstein erforderlich geworden.

Stadionneubau: Bürgerforum am 21. Februar 2013 vor dem Auslegungsbeschluss zum Vorhaben - "Natürlich ist das Fussballpublikum von ganz spezifischer Art", so ein Gast der Veranstaltung, der in seiner Rede um gegenseitige Akzeptanz am künftigen Stadionstandort Eckersbach warb. Die Standortentscheidung ist getroffen, die Abwägung von Bedenken und Problemen vorrangig der Anwohner erfolgt nun über eine Beteiligung im Bebauungsplanverfahren. Eine ganz andere Problematik war, was daneben aus anderen Sportstätten wird - erhalten, saniert oder geschlossen? Eine entsprechende Planung erarbeitet die Verwaltung derzeit.

Finanzausschuss 5. Februar 2013
Die CDU-Fraktion hat im Finanzausschuss für die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung der 200.000 Euro "Bürgerbudget" im Jahr 2013 gestimmt (Investitionen an Kinderspielplätzen, Signale an Fußgängerampeln sowie Instandsetzung von Fußwegen, für die Ausstattung der Sportkita Eschenweg). In der Diskussion haben wir Kriterien benannt, die für uns auch bei der künftigen Auswahl von Vorschlägen im Rahmen eines Bürgerhaushalts einfließen sollten: u. a. strategische Ausrichtung der Stadt; breitenwirksame Maßnahme; finanzielle bzw. praktische Umsetzbarkeit der Maßnahme, Neuartigkeit eines Vorschlags.

Haupt- und Verwaltungsausschuss 15. Januar 2013
Bei der Entscheidung zur Bestellung einer Ombudsperson für Zwickau kam es der Fraktion darauf an, dass auch die Zwickauer die Unabhängigkeit dieser Person vermuten: Würde sich ein Bürger an einen ehemaligen Verwaltungsmitarbeiter wenden, um mögliche Korruptionstatbestände in der Verwaltung anzuzeigen? Ein Vertrauensanwalt als Ansprechpartner in diesem Zusammenhang würde nach unserer Auffassung aus Sicht der Öffentlichtkeit (mehr) Neutralität dokumentieren.

Bau- und Verkehrsausschuss 7. Januar 2013
Thema in den Anfragen der Stadträte war der schlechte Zustand der Bürgerschachtstraße. Die Sanierung der Hauptverbindungsstraße zwischen Hauptbahnhof, Planitz und Cainsdorf ist von der Stadtverwaltung für das Jahr 2015 geplant.

Bau- und Verkehrsausschuss 3. Dezember 2012
Einstimmig haben die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung für den Vorhabensbeschluss zum Bau einer neuen Sporthallle in Oberhohndorf (neben der August-Bebel-Schule) erteilt. Die Dringlichkeit des Neubaus - mit Blick auf die derzeitigen Bedingungen - wurde über Jahre von der CDU angemahnt. Der Neubau wird rund 1,5 Millionen Euro kosten. Ein Fördermittelantrag ist bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bereits gestellt, bis zu 50 % der förderfähigen Kosten könnten so gefördert werden.

Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss 11. Oktober 2012
Fraktionsübergreifend haben sich die Stadträte - auch öffentlich - dafür ausgesprochen, dass die Schüler der Juri-Gagarin-Schule - wie im Stadtrat beschlossen - noch im Schuljahr 2013/14 an ihrer Schule lernen können. Für die CDU-Fraktion war bei ihrer Entscheidung das Hauptargument der Vertrauensschutz, der durch den entsprechenden Stadtratsbeschluss im Oktober 2012 entstanden ist. Nur wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls entgegenstehen kann dieser im Ergebnis einer Abwägung im Einzelfall aufgehoben werden. Hierfür gab es für uns keine Anhaltspunkte.

Fraktionssitzung 3. September 2012
Das Thema Fussball in Zwickau - FSV, Sicherheitsfragen im Sojus, wie weiter am Westsachsenstadion, Neubau Fussballstadion in Eckersbach, Bedeutung für die Stadt Zwickau und ihr Image ... - ist eines, das von verschiedensten Blickwinkeln diskutiert wurde. Die genannten Punkte beschäftigen die Zwickauer. Wir sehen es als unsere Aufgabe, nach offenen Punkten, Problemen und Lösungen zu fragen und werden hierfür unser Stadtratsmandat nutzen.

Wirtschafts- und Umweltausschuss 29. August 2012
Zugunsten der Interessensgemeinschaft der Hauptstraßenhändler hat der Ausschuss einstimmig über 5.000 € für einen Radiospot bereitgestellt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion kann dies nur eine Maßnahme im Rahmen der Gesamtaufgabe "Belebung der Innenstadt" sein. Die CDU-Fraktion ist in diesem Zusammenhang an einer Arbeitsgruppe beteiligt. Ein nächstes Ziel, das wir erneut ins Gespräch bringen, ist ein regelmäßiger Frischemarkt auf dem Hauptmarkt - gestaltet von regionalen Erzeugern. Auch die Resonanz des Sachsenmarktes zeigt, dass für dieses Angebot Nachfrage besteht.

Bau- und Verkehrsausschuss 27. August 2012
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde der Weg freigegeben für zwei wichtige Baumaßnahmen an Schulen in unserer Stadt:
- In der Schule am Windberg, Grundschule in Marienthal, werden als erster Schritt der Sanierung notwendige Brandschutzmaßnahmen umgesetzt.
- Für die Sanierung der Schule am Scheffelberg wurde die Teilbaumaßnahme "Turnhalle und Verbinder" vergeben.
 

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